§ 356 RVO

Reichsversicherungsordnung · Zweites Buch, Vierter Abschnitt, IV.

§ 355 § 357

Reicht eine Kasse trotz Aufforderung in der gesetzten Frist keine Dienstordnung ein, so stellt die Aufsichtsbehörde die Dienstordnung rechtsverbindlich fest. Das gleiche gilt für angeordnete Änderungen und Ergänzungen.

§ 355 § 357

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§ 147 Abs. 3 SGB 7

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)

Wird die Genehmigung versagt und wird in der festgesetzten Frist eine andere Dienstordnung nicht aufgestellt oder wird sie nicht genehmigt, erläßt die…

§ 414b RVO

Für die von den Verbänden besoldeten Angestellten wird nach Maßgabe der §§ 351 bis 357 vom Vorstand eine Dienstordnung und ein Stellenplan aufgestellt. Die…

Im selben Abschnitt

§ 355 Abs. 3 RVO

Das gleiche gilt für Änderung der Dienstordnung.

§ 352 RVO

Die Dienstordnung regelt die Rechts- und die allgemeinen Dienstverhältnisse der Angestellten, insbesondere den Nachweis ihrer fachlichen Befähigung, ihre Zahl,…

§ 354 Abs. 1 RVO

Wer der Dienstordnung unterstehen soll, wird durch schriftlichen Vertrag angestellt.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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