§ 17 Abs. 3 AAVG NRWGesetz über die Gründung des Verbandes zur Sanierung und Aufbereitung von Altlasten Nordrhein-Westfalen
Erklärungen, durch die der Verband verpflichtet werden soll, bedürfen unbeschadet weitergehender Satzungsregelungen der Textform nach § 126b des Bürgerlichen…
§ 19 Abs. 4 SächsKomSozVGGesetz über den Kommunalen Sozialverband Sachsen
Diese Formvorschriften gelten nicht für Erklärungen in Geschäften der laufenden Verwaltung oder aufgrund einer in der vorstehenden Form ausgestellten Vollmacht.
§ 21 Abs. 3 NiersVG NRWGesetz über den Niersverband
Erklärungen, durch die der Verband verpflichtet werden soll, bedürfen unbeschadet weitergehender Satzungsregelungen der Textform nach § 126b des Bürgerlichen…
§ 55 Abs. 2 WVGGesetz über Wasser- und Bodenverbände
Erklärungen, durch die der Verband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform; sie sind nach Maßgabe der für den jeweiligen Fall geltenden Regelungen…
§ 29 Abs. 3 ErftVG NRWBekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über den Erftverband
Erklärungen, durch die der Verband verpflichtet werden soll, bedürfen unbeschadet weitergehender Satzungsregelungen der Textform nach § 126b des Bürgerlichen…