§ 5 SachenR-DVBestandsschutz
Wenn nach dem 24. Dezember 1993 die Voraussetzungen für eine Verpflichtung zur Duldung von Energieanlagen nach den in § 9 Abs. 2 des…
§ 1 SachenR-DVErstreckung auf wasserwirtschaftliche Anlagen
Die Regelungen des § 9 Abs. 1 bis 7 des Grundbuchbereinigungsgesetzes und der §§ 4 bis 10 dieser Verordnung über Energieanlagen gelten, soweit in dieser…
§ 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a SachenR-DVInhalt der Leitungs- und Anlagenrechte
bei Energieanlagen (§ 9 Abs. 1 des Grundbuchbereinigungsgesetzes)aa)die Leitung auf einem Gestänge, auf Masten, Tragkonstruktionen, in einer Rohrleitung, auf…
§ 118 Abs. 7 EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
Auf Energieanlagen nach § 3 Nummer 65 und 66, die bis zum 23. Dezember 2025 an ein Energieversorgungsnetz angeschlossen wurden, sind Vorgaben in Bezug auf die…
§ 2 Abs. 3 SGBGGesetz über die Beteiligung von Gemeinden an Windenergieanlagen an Land und Fotovoltaik- Freiflächenanlagen im Saarland (Saarländisches Gemeindebeteiligungsgesetz - SGBG) Vom 12. Juni 2024*)
Für Betreiber von Anlagen nach Absatz 1, deren Anlagen vor Erlass dieses Gesetzes errichtet oder in Betrieb genommen wurden, ist § 6 des…