§ 6 Abs. 3 EigVO NRWEigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Die Regelungen des Absatzes 2, insbesondere über Weisungsmöglichkeiten, gelten nicht für die Angelegenheiten der laufenden Betriebsführung, die ausschließlich…
§ 7 Abs. 3 GemKHBVO NRWVerordnung über den Betrieb gemeindlicher Krankenhäuser für das Land Nordrhein-Westfalen
Die Regelungen des Absatzes 2, insbesondere über Weisungsmöglichkeiten, gelten nicht für die Angelegenheiten der laufenden Betriebsführung, die ausschließlich…
§ 6 Abs. 1 EigVOEigenbetriebsverordnung (EigVO) Vom 29. November 2010
1Der Eigenbetrieb wird von der Werkleitung selbständig geleitet, soweit nicht durch das Kommunalselbstverwaltungsgesetz, diese Verordnung oder die…
Art. 1 Abs. 2 SN-13804Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts
Für den Eigenbetrieb ist eine Betriebsleitung zu bilden, die vom Gemeinderat gewählt wird. Die Betriebsleitung führt die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebs.…
§ 53 Abs. 2 SächsGemOSächsische Gemeindeordnung
Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Rechtsvorschrift oder vom Gemeinderat…