Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Fahrberechtigung wird durch Aushändigung eines Nachweises nach Anlage 1 erteilt. Der Nachweis ist zusätzlich zum Führerschein vom Berechtigten während der Fahrt mitzuführen und den zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auf Verlangen auszuhändigen.
Die Fahrberechtigung darf von der zuständigen Behörde nur erteilt werden, wenn der Bewerber
durch Vorlage des Führerscheins den mindestens zweijährigen Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B nachweist,
durch Vorlage eines Mitgliedsausweises beziehungsweise einer entsprechenden Bescheinigung nachweist, dass er ehrenamtlicher Angehöriger einer Organisation oder Einrichtung nach § 1 ist und
durch Vorlage der Einweisungs- und Prüfungsbescheinigung nach Maßgabe der §§ 3 und 4 nachweist, dass er in das Führen von Einsatzfahrzeugen eingewiesen wurde und in einer praktischen Prüfung seine Befähigung zum Führen der Einsatzfahrzeuge nachgewiesen hat.
Die zuständige Behörde überprüft, ob Einweisungsberechtigter und Prüfer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 erfüllen; sie kann eine Auskunft aus dem Verkehrszentralregister einholen.
Die zuständige Behörde erhebt für den Vollzug dieser Verordnung Verwaltungskosten nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), in der jeweils geltenden Fassung.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.