§ 11 SächsGastG

Aufsicht

Sächsisches Gaststättengesetz

(1)

Die den Gemeinden übertragenen Aufgaben sind Pflichtaufgaben nach Weisung. Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.

(2)

Fachaufsichtsbehörden für die kreisangehörigen Gemeinden sind die Landkreise. Fachaufsichtsbehörden für die Landkreise und Kreisfreien Städte sind die Landesdirektionen. Obere Fachaufsichtsbehörde für alle Gemeinden sind die Landesdirektionen. Oberste Fachaufsichtsbehörde ist das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

(3)

Die Überwachungsbefugnisse nach § 6 in Zusammenhang mit der Sperrzeit stehen auch dem Polizeivollzugsdienst zu.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 23 Abs. 2 SächsKomSozVG

Gesetz über den Kommunalen Sozialverband Sachsen

Die für die Ausübung der Aufsicht über die Gemeinden maßgebenden Bestimmungen gelten entsprechend. Die Befugnisse und Aufgaben nach den §§ 118, 121 und 122 der…

§ 18 Abs. 3 SN-5160

Landesseilbahngesetz

Soweit die Gemeinden und Verwaltungsverbände nach Absatz 2 Satz 1 Aufsichtsbehörden sind, ist das Sächsische Oberbergamt Fachaufsichtsbehörde. Die den Gemeinden…

§ 123 Abs. 4 SächsGemO

Sächsische Gemeindeordnung

Soweit einzelne Gemeinden Aufgaben erfüllen, die sonst von den Landkreisen wahrgenommen werden, richten sich die Fachaufsicht und im Rahmen des Absatzes 2 Satz…

§ 111 Abs. 3 SächsGemO

Sächsische Gemeindeordnung

Die Aufsicht ist so auszuüben, dass die Rechte der Gemeinden geschützt und die Erfüllung ihrer Pflichten gesichert sowie die Entschlusskraft und…

§ 5 Abs. 3 SächsGDG

Sächsisches Gesundheitsdienstgesetz

Soweit die Gesundheitsämter und Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter die Aufgaben als weisungsfreie Pflichtaufgaben wahrnehmen, unterliegen sie der…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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