§ 20 HintG SLHinterlegungsgesetz Vom 18. November 2010[*][1]
Die Hinterlegungsstelle benachrichtigt unverzüglich die Hinterlegungskasse von Abtretungen, Pfändungen, Gesamtvollstreckungen und ähnlichen Veränderungen. Sie…
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 SächsVertrVOSächsische Vertretungsverordnung
durch die Hinterlegungsstelle, wenn ein Anspruch auf Auszahlung hinterlegter Gelder oder auf Herausgabe hinterlegter Wertpapiere, sonstiger Urkunden und…
§ 18 Abs. 2 HintG NRWHinterlegungsgesetz Nordrhein-Westfalen
In den Fällen der Hinterlegung des Bargebots im Versteigerungsverfahren nach § 49 Absatz 4 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in…
§ 17 Abs. 1 HintG NRWHinterlegungsgesetz Nordrhein-Westfalen
Ist zur Befreiung eines Schuldners von seiner Verbindlichkeit hinterlegt, soll die Hinterlegungsstelle den Schuldner unter Bezugnahme auf § 382 des Bürgerlichen…
§ 374 Abs. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch
Der Schuldner hat dem Gläubiger die Hinterlegung unverzüglich anzuzeigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Die Anzeige darf…