§ 8 Abs. 2 KomInvStärkVO SNKommunalinvestitionskraftstärkungsverordnung
Die Gemeinden und Landkreise berichten der Bewilligungsbehörde jährlich bis zum 15. Januar für das vorangegangene Kalenderjahr über die im Rahmen dieser…
§ 97 Abs. 7 SächsGemOSächsische Gemeindeordnung
Über die Auswirkungen der Regelungen der Absätze 1 bis 6 berichtet das Staatsministerium des Innern dem Landtag im Jahr 2024.
§ 6 Abs. 2 LuKIFGGesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
Die Länder unterrichten den Bund erstmals am 1. Januar 2026 und in der Folge jährlich jeweils am 1. Januar eines jeden Jahres zusammenfassend über die…
§ 12 Abs. 1 InvföG NRWGesetz zur Förderung zusätzlicher Investitionen in Nordrhein Westfalen
Die Gemeinden (GV) und Krankenhäuser übersenden den Bezirksregierungen vierteljährlich eine Liste der laufenden und geplanten Investitionsmaßnahmen nach Muster…
§ 72 Abs. 8 SächsGemOSächsische Gemeindeordnung
Über die Auswirkungen der Regelungen der Absätze 3 bis 7 berichtet das Staatsministerium des Innern dem Landtag im Jahr 2023.