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Alle im Justizvollzug tätigen Personen dürfen sich Kenntnis von personenbezogenen Daten, einschließlich solcher besonderer Kategorien, zu dem Zweck verschaffen, diese Daten unmittelbar und unverzüglich den zur Notfallrettung und bei außergewöhnlichen Sicherheitsstörungen eingesetzten Personen zu übermitteln, soweit die oder der Gefangene
einwilligt oder
zur Einwilligung unfähig ist und die Kenntnisverschaffung zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für das Leben oder einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit eines Menschen unbedingt erforderlich ist.
Soweit dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für das Leben oder einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für die Gesundheit eines Menschen erforderlich ist, dürfen sich im Justizvollzug tätige Personen Kenntnis von personenbezogenen Daten verschaffen, die von Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträgern erhoben worden sind.
Die anderweitige Verarbeitung der so erlangten Daten ist unzulässig. Die Kenntnisverschaffung ist in den Gefangenenpersonalakten zu dokumentieren.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.