§ 26 SächsMeldVOAutomatisiertes Abrufverfahren für die Staatsanwaltschaften und die strafverfolgend tätig werdenden Finanzbehörden
Die SAKD darf den Staatsanwaltschaften und den Finanzbehörden im Sinne des § 386 Absatz 1 Satz 2 und § 409 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung…
§ 17 SächsMeldVOAutomatisiertes Abrufverfahren für Behörden, andere öffentliche Stellen und Gerichte des Freistaates Sachsen sowie seiner Aufsicht unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts
Die SAKD darf Behörden, anderen öffentlichen Stellen und Gerichten des Freistaates Sachsen sowie seiner Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des…
§ 28 Abs. 1 SächsMeldVOAutomatisiertes Abrufverfahren für die Finanzämter und das Landesamt für Steuern und Finanzen
Die SAKD darf den Finanzämtern zur Erfüllung von Aufgaben, die ihnen durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, über die in § 38 Absatz 1 des…
§ 19 SächsMeldVOAutomatisiertes Abrufverfahren für das Landesamt für Verfassungsschutz
Die SAKD darf dem Landesamt für Verfassungsschutz zur Erfüllung von Aufgaben, die ihm durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, über die in § 38 Absatz 1…
§ 20 SächsMeldVOAutomatisiertes Abrufverfahren für die Ausländerbehörden
Die SAKD darf den unteren Ausländerbehörden und der zentralen Ausländerbehörde zur Erfüllung von Aufgaben, die ihnen durch Rechtsvorschriften übertragen worden…