§ 20 SächsMeldVOAutomatisiertes Abrufverfahren für die Ausländerbehörden
Die SAKD darf den unteren Ausländerbehörden und der zentralen Ausländerbehörde zur Erfüllung von Aufgaben, die ihnen durch Rechtsvorschriften übertragen worden…
§ 17 SächsMeldVOAutomatisiertes Abrufverfahren für Behörden, andere öffentliche Stellen und Gerichte des Freistaates Sachsen sowie seiner Aufsicht unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts
Die SAKD darf Behörden, anderen öffentlichen Stellen und Gerichten des Freistaates Sachsen sowie seiner Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des…
§ 18 SächsMeldVOAutomatisiertes Abrufverfahren für die Polizeidienststellen und für die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen
Die SAKD darf den Polizeidienststellen und den mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen zur Erfüllung von Aufgaben, die ihnen durch Rechtsvorschriften…
§ 15 Abs. 4 SächsMeldVOAutomatisierte Abrufverfahren
Zur Erfüllung der Pflicht aus § 38 Absatz 2 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes hat die SAKD für die Datenempfänger durch technische Maßnahmen sicherzustellen, dass…