§ 26 Abs. 1 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten
Wird ein Gegenstand eingezogen, so geht das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat oder, soweit das…
§ 75 Abs. 1 StGBStrafgesetzbuch
Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über,…
§ 28 Abs. 1 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten
Stand das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht zur Zeit der Rechtskraft der Entscheidung über die Einziehung einem Dritten zu oder war der…
§ 23 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten
Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so dürfen die Gegenstände abweichend von § 22 Abs. 2 Nr. 1 auch dann eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur…
§ 76a Abs. 4 StGBStrafgesetzbuch
Ein wegen des Verdachts einer in Satz 3 genannten Straftat sichergestellter Gegenstand sowie daraus gezogene Nutzungen sollen auch dann selbständig eingezogen…