§ 46 Abs. 2 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten
Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der…
§ 63 Abs. 1 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten
Hat die Staatsanwaltschaft die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit übernommen (§ 42), so haben die mit der Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten betrauten…
§ 13 Abs. 4 VRGGesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen
Die notwendigen Auslagen trägt abweichend von § 105 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die zuständige Verwaltungsbehörde; diese ist auch…
§ 99 Abs. 1 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten
Für die Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, gelten die §§ 93 und 95 entsprechend, für die Vollstreckung der Geldbuße gegen…
§ 40 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten
Im Strafverfahren ist die Staatsanwaltschaft für die Verfolgung der Tat auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit zuständig, soweit ein…