§ 9 SächsSFGGesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 2 des Grundgesetzes und Artikel 23 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen) wird nach Maßgabe der…
§ 28 SächsVwVGVerwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen
Durch Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes können das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes und Artikel 16 Absatz 1…
§ 38 SächsKAGSächsisches Kommunalabgabengesetz
Durch Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Freiheit der Person, der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Eigentums (Artikel 2 Absatz…
§ 126 SächsWGSächsisches Wassergesetz
Durch dieses Gesetz werden das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen)…
§ 10 Nr. 5 SächsPVDGSächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz
Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 23 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen),