Art. 1 Nr. 5 SN-21580Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften
Nach § 12 wird der folgende § 12a eingefügt: „§ 12a Einsatz technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeugsysteme Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr, die…
Art. 29a Abs. 1 PAGGesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397) BayRS 2012-1-1-I
1Zur Abwehr die von einem unbemannten Luftfahrtsystem oder einem unbemannten Fahrzeugsystem ausgeht, kann die Polizei unmittelbaren Zwang einschließlich…
§ 24h ASOG BlnAllgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln) in der Fassung vom 11. Oktober 2006
Die Polizei kann technische Mittel gegen ein unbemanntes Fahrzeug oder sonstiges Gerät, welches an Land, in der Luft oder zu Wasser betrieben wird,…
Art. 47 Abs. 2 PAGGesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397) BayRS 2012-1-1-I
1In den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 dürfen unbemannte Luftfahrtsysteme nur dann eingesetzt werden, wenn die Offenheit der Maßnahme gewahrt bleibt. 2In diesen Fällen…
§ 71 Abs. 1 SächsPVDGEinsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen
Die Polizei kann bei den nachfolgenden Maßnahmen Daten unter den dort genannten Voraussetzungen auch durch den Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme erheben: