§ 4 SächsSchülULeistVO

Antragstellung, Abschlagszahlung

Sächsische Schülerunterbringungsleistungsverordnung

(1)

Bei der Antragstellung sind die von den Landkreisen und Kreisfreien Städten vorgegebenen Formulare zu verwenden.

(2)

Weisen Schülerinnen und Schüler oder im Fall ihrer Minderjährigkeit deren Eltern nach, dass sie zur Vorleistung nicht in der Lage sind, wird auf Antrag eine Abschlagszahlung gewährt.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 4 SächsSchülULeistVO bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 29 Abs. 6 SGB 2

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 können Leistungen nach § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 gesammelt für Schülerinnen und Schüler an eine Schule ausgezahlt…

§ 34a Abs. 7 SGB 12

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Abweichend von den Absätzen 2 bis 5 können Leistungen nach § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 gesammelt für Schülerinnen und Schüler an eine Schule ausgezahlt…

Im selben Abschnitt

§ 4 Abs. 2 AltPflSchulkoVO NRW

Verordnung über die Gewährung der Pauschale zur Beteiligung an den Schulkosten für die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern

Der Antrag auf Gewährung der Schulkostenpauschale ist bei der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch zu stellen. Der Antrag muss enthalten:

§ 8 Abs. 2 ZuschussVO SN

Zuschussverordnung

Anträge auf staatliche Finanzhilfe sind schuljährlich bei der Schulaufsichtsbehörde zu stellen. Für eine Auszahlung der nach § 13 Absatz 5 Satz 2 und 3 Halbsatz…

§ 9 Abs. 3 FESchVO NRW

Verordnung über die Finanzierung von Ersatzschulen

Bei zu geringer Bemessung der Abschlagszahlungen gegenüber dem im Festsetzungsbescheid festgestellten Zuschussbedarf ist ein Zinsanspruch des Schulträgers…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

§ 4 SächsSchülULeistVOKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen