Art. 2 Abs. 4 Nr. 21 SN-19916Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
Der bisherige § 18 wird § 32 und wie folgt gefasst: „§ 32 Einschränkung von Grundrechten Durch Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes können das Grundrecht auf…
§ 126 SächsWGSächsisches Wassergesetz
Durch dieses Gesetz werden das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen)…
§ 28 SächsVwVGVerwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen
Durch Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes können das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes und Artikel 16 Absatz 1…
§ 38 SächsKAGSächsisches Kommunalabgabengesetz
Durch Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Freiheit der Person, der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Eigentums (Artikel 2 Absatz…
§ 22 SpielbG-SaarSaarländisches Spielbankgesetz (SpielbG-Saar) Vom 20. Juni 2012*
Aufgrund dieses Gesetzes können das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 der Verfassung des Saarlandes) und das Grundrecht auf…