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§ 22 SpielbG-Saar — Einschränkung von Grundrechten | Junoda

Inhaltsübersicht

SpielbG-Saar

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§ 1Ziele § 2Staatliches Glücksspiel als ordnungsrechtliche Aufgabe § 3Suchtprävention und Suchthilfe § 4Suchtforschung § 5Erlaubnis von Spielbanken § 6Erlaubnisverfahren § 7Schutz Minderjähriger und gesperrter Spieler § 8Spielersperre § 9Sperrdatei (Störersperre)§ 10Auskunftsrechte, Gästedatei § 11Videoüberwachung § 12Aufsicht § 13Spielbankordnung § 14Spielbankabgabe § 15Weitere Leistung und Gewinnabgabe § 16Zuwendungen, Tronc § 16a—§ 17Abgabenrechtliche Pflichten des Spielbankunternehmens, Entstehung und Fälligkeit der Abgaben § 18Verwaltung der Spielbankabgabe, der weiteren Leistung, der Gewinnabgabe und der Ausgleichsabgabe § 19Steuerbefreiung § 20Gemeindeanteil an der Spielbankabgabe, der weiteren Leistung, der Gewinnabgabe und der Ausgleichsabgabe § 21Ordnungswidrigkeiten § 22Einschränkung von Grundrechten § 23Gebühren

Gesetze·SpielbG-Saar·§ 22 SpielbG-SaarStand der Konsolidierung: 2026-09-18

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SpielbG-Saar — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Sachgebiet

Verfassungsrecht

§ 22 SpielbG-Saar

Einschränkung von Grundrechten

Saarländisches Spielbankgesetz (SpielbG-Saar) Vom 20. Juni 2012*

KI-Hinweise anzeigen

Aufgrund dieses Gesetzes können das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 der Verfassung des Saarlandes) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 16 der Verfassung des Saarlandes) eingeschränkt werden.

KI-Hinweis · Einfacher Gesetzesvorbehalt

Die Vorschrift stellt klar, dass die genannten Grundrechte durch das SpielbG-Saar eingeschränkt werden können. Auffällig ist, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 SVerf bereits selbst einen Gesetzesvorbehalt enthält, während Art. 16 SVerf wie Art. 13 GG ebenfalls ausdrücklich gesetzliche Einschränkungen zulässt. Die Aufzählung bewirkt keine eigenständige Sperrwirkung, sondern macht den ohnehin bestehenden Gesetzesvorbehalt lediglich transparent.

Art. 2 SVerf · Art. 16 SVerf

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§ 22 SpielbG-Saar

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Stellung im Gefüge

§ 22

Einschränkung von Grundrechten

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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