Art. 1 Abs. 1b Nr. 28 SN-21639Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht
§ 60 wird durch den folgenden § 60 ersetzt: „§ 60 Planfeststellung (Übergangsvorschrift zu § 39 Absatz 1) Vor dem 27. August 2026 beantragte…
§ 24 Abs. 1 FStrGBundesfernstraßengesetz
Vor dem 17. Dezember 2006 beantragte Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem 17.…
§ 12 Abs. 1 MBPlGGesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen
Vor dem 17. Dezember 2006 beantragte Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem 17.…
§ 35 Abs. 6 NABEGNetzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz
Bei Planfeststellungsverfahren, die bis zum Ablauf des 30. Juni 2025 begonnen werden, kann der Vorhabenträger verlangen, das Verfahren nach den §§ 19 bis 21 in…
§ 102b VwVfGVerwaltungsverfahrensgesetz
Für vor dem 29. Juli 2026 und bis einschließlich 31. Dezember 2027 eingeleitete Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren kann die…