§ 1 SächsVersG

Versammlungsfreiheit

Sächsisches Versammlungsgesetz · Abschnitt 1

(1)

Jede Person hat das Recht, sich ohne Erlaubnis und vorbehaltlich des § 14 ohne Anzeige oder Anmeldung friedlich sowie ohne Waffen mit anderen zu versammeln und Versammlungen zu veranstalten.

(2)

Dieses Recht hat nicht, wer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verwirkt hat.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 6 SVerf

Verfassung des Saarlandes (SVerf) Vom 15. Dezember 1947

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln. Versammlungen unter freiem Himmel können…

§ 1 Abs. 1 VersG NRW

Versammlungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

Jede Person hat das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen mit anderen zu versammeln und Versammlungen zu veranstalten.

Art 8 Abs. 1 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

§ 41 Nr. 1 SächsVSG

Sächsisches Verfassungsschutzgesetz

das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und Artikel 23 Absatz 1 der Verfassung des…

Art. 23 Abs. 1 SN-3975

Verfassung des Freistaates Sachsen

Alle haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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