Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 SN-3542Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen
§ 4 wird wie folgt gefasst: „Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission auf Aufforderung, mindestens aber zweimal im…
Art. 1 Abs. 10 SN-3542Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen
Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission (§ 16) und das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes in Abständen…
§ 28 Abs. 2 SächsVSGVerfassungsschutz durch Information der Öffentlichkeit
Zum Zweck der Information nach Absatz 1 legen das Staatsministerium des Innern und das Landesamt für Verfassungsschutz jährlich einen zusammenfassenden Bericht…
§ 2 Abs. 4 SächsVSGAufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz
Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet das Staatsministerium des Innern über seine Tätigkeit.
§ 52 Abs. 1 VSG NRWGesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung unterrichtet das Kontrollgremium in jeder Sitzung umfassend über die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde, insbesondere über den Einsatz…