§ 6 Abs. 3 SächsCorBGSächsisches Coronabewältigungsfondsgesetz
Der Fondsverwalter berichtet dem Landtag jährlich über den Vollzug des Gesetzes. Der Bericht umfasst auch die Tilgungen nach § 4 Absatz 2. Der Fondsverwalter…
§ 7 Abs. 2 SächsKlimaFGSächsisches Klimafondsgesetz
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages ist durch den Fondsverwalter über geleistete Zuführungen aus dem Staatshaushalt sowie Zuflüsse nach § 4 Absatz…
§ 6 SN-19159Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Strukturentwicklungsfonds sächsische Braunkohleregionen“
Der Fondsverwalter berichtet dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages jährlich zum 1. Oktober über die Auswahl der Investitionsvorhaben nach § 7 Absatz…
§ 6 Abs. 2 TransfondsSoVermG SLGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland“ vom 8. Dezember 2022*)
Das für Finanzen zuständige Ministerium berichtet dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Saarländischen Landtages halbjährlich in schriftlicher Form über…