§ 67 Abs. 5 BNotOBundesnotarordnung
Die Notarkammer hat ferner Gutachten zu erstatten, die die Landesjustizverwaltung, ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde des Landes in Angelegenheiten der…
§ 41 Abs. 2 DRiGDeutsches Richtergesetz
Ein beamteter Professor der Rechte oder der politischen Wissenschaften, der gleichzeitig Richter ist, darf mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde der…
§ 6 Abs. 2 SächsMinGSächsisches Ministergesetz
Die Genehmigung, ein gerichtliches Gutachten zu erstatten, kann versagt werden, wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde. § 28…
§ 78 Abs. 1 Nr. 4 BNotOBundesnotarordnung
Gutachten zu erstatten, die eine an der Gesetzgebung beteiligte Behörde oder Körperschaft des Bundes oder ein Bundesgericht in Angelegenheiten der Notare…
§ 7 Abs. 1 Nr. 10 SächsHKaGSächsisches Heilberufekammergesetz
auf Verlangen der zuständigen Behörden zu Gesetz- und Verordnungsentwürfen Stellung zu nehmen und in allen sonstigen die Aufgaben des Berufsstandes betreffenden…