§ 7 AuRAGGesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls
Wird die Auskunft von einer privaten Stelle oder rechtskundigen Person erteilt (Artikel 6 Abs. 2 des Übereinkommens, § 6), obliegt die Entschädigung dieser…
§ 12 Abs. 8 BSIGGesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen
Das Bundesamt hat den Verpflichteten für ihm erteilte Auskünfte eine Entschädigung zu gewähren. Der Umfang der Entschädigung bemisst sich nach § 23 und Anlage 3…
§ 46 Abs. 6 SN-18195Sächsisches Datenschutz-Umsetzungsgesetz
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat Amtshilfeersuchen kostenfrei zu erledigen, soweit er nicht im Einzelfall mit der Aufsichtsbehörde des anderen…
Art. 3 Abs. 3 32014D0401Die Drittstaaten fügen jeder Anfrage zweckdienliche Zusatzdaten bei und leisten an das SATCEN eine Kostenerstattung gemäß Artikel 10 Absatz 4 dieses Beschlusses…
§ 5 Abs. 2 AuslSchuldAbkAGGesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
Absatz 1 gilt nicht, wenn Schuldner die Bundesrepublik Deutschland ist.