§ 10 SchaEVZG

Antragsberechtigung

Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger · -

Die Gewährung einer staatlichen Vorauszahlung erfolgt auf Antrag. Antragsberechtigt sind die auf dem Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik durch eine Straftat geschädigt wurden.

Staatsbürger der DDR,

Ausländer mit zeitlich unbefristetem oder länger befristetem Aufenthalt in der DDR,

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 2 Abs. 1 SchaEVZG

Grundsätze

Bürgern, die auf dem Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik durch eine Straftat geschädigt wurden, wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine…

§ 1 SchaEVZG

Geltungsbereich

Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Gewährung einer staatlichen Vorauszahlung an Bürger, denen durch eine Straftat ein Schaden…

Im selben Abschnitt

§ 14 Abs. 1 SchaEVZG

Leistungen durch die Staatliche Versicherung der DDR

Die staatliche Vorauszahlung wird in Höhe des im Beschluß des Gerichts zuerkannten Betrages durch die Staatliche Versicherung der DDR an den geschädigten Bürger…

§ 7 SchaEVZG

Die Gewährung einer staatlichen Vorauszahlung erfordert, daß

§ 13 Abs. 1 SchaEVZG

Gewährung einer staatlichen Vorauszahlung in besonderen Fällen

Liegen die in den §§ 3 bis 6 genannten, nicht jedoch die nach diesem Gesetz weiterhin erforderlichen Voraussetzungen vor, kann dem geschädigten Bürger zur…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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