§ 8 Abs. 3 AZGAnteilzollgesetz
Der Bundesminister der Finanzen erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen…
§ 14 Abs. 7 SchaumwZwStGSteuerentstehung, Steuerschuldner
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu den Absätzen 3 und 4 zu erlassen,…
§ 23a Abs. 4 SchaumwZwStGVerwender
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
§ 23 Abs. 3 SchaumwZwStGSteuerbefreiungen
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
§ 28 SchaumwZwStGBesondere Ermächtigungen
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates