§ 28c IfSGGesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist oder…
§ 6 Abs. 1 SchAusnahmVAusnahmen von Absonderungspflichten
Sofern auf Grund der Vorschriften des fünften Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes erlassenes Landesrecht eine Pflicht zur Absonderung vorsieht, gilt diese…
§ 1 Abs. 1 SchAusnahmVZweck der Verordnung
Zweck dieser Verordnung ist es, Erleichterungen und Ausnahmen von Geboten und Verboten nach dem fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes oder von auf…
§ 5 SchAusnahmVAusnahmen von der Beschränkung des Aufenthalts außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft
Sofern auf Grund der Vorschriften des fünften Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes erlassenes Landesrecht den Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder einer…
§ 22a Abs. 4 IfSGGesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft und Forschung von den…