§ 176 Abs. 3 BBergGBundesberggesetz
Verordnungen (Berg(polizei)verordnungen), die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ganz oder teilweise auf Grund der durch Absatz 1 aufgehobenen Vorschriften…
§ 151 Abs. 2 Nr. 3 BBergGBundesberggesetz
Zuschreibungen und Vereinigungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, bleiben von § 9 Abs. 2 unberührt; die Länder können Vorschriften über ihre…
§ 130 Abs. 3 SchulG NRWSchulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Folgende Rechtsverordnungen treten mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes außer Kraft:
§ 131 Abs. 1 SchulG NRWSchulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Die übrigen Verordnungen, die auf Grund der in § 130 aufgehobenen Gesetze erlassen wurden, gelten bis zum Erlass neuer Vorschriften fort, soweit sie diesem…
§ 165 BBergGBundesberggesetz
Bis zu dem in § 163 Abs. 1 Satz 1 oder 2 genannten Zeitpunkt und für den Zeitraum einer Abwicklung nach § 164 sind die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes für…