§ 3 SchStV

Abberufung und Amtsniederlegung

Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung

(1)

Das Bundesministerium für Gesundheit kann Mitglieder und ihre Stellvertreter auf Antrag einer Vertragspartei aus wichtigem Grunde abberufen. Die beteiligten Verbände sind vorher zu hören.

(2)

Die Mitglieder haben die Niederlegung des Amtes den für die Benennung zuständigen Verbänden oder Vertragsparteien, dem Vorsitzenden der Schiedsstelle sowie dem Bundesministerium für Gesundheit zu erklären.

(3)

Für die Bestellung von Mitgliedern und ihren Stellvertretern in der Nachfolge von während einer Amtsperiode Ausgeschiedenen gilt § 1 entsprechend.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 3 Abs. 3 IRegBV

Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland

Ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied kann sein Amt durch Erklärung in Textform gegenüber der Geschäftsstelle niederlegen. Die Geschäftsstelle kann ein…

§ 36 Abs. 2 DiGAV

Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Legen die Mitglieder der Schiedsstelle ihr Amt nieder, haben sie dies den für die Benennung zuständigen Verbänden oder Vertragsparteien, dem Vorsitzenden der…

Im selben Abschnitt

§ 5 Abs. 2 LSchV

Verordnung über die Errichtung und das Verfahren einer Landesschiedsstelle (Landesschiedsstellenverordnung - LSchV) Vom 19. Februar 1990

Die übrigen Mitglieder sowie deren Stellvertreter/Stellvertreterinnen können von der entsendenden Stelle und im Fall der Benennung nach § 114 Abs. 2 Satz 5 SGB…

§ 6 Abs. 2 SächsLSchiedRehaVO

Sächsische Landesschiedsstellenverordnung Rehabilitation

Die übrigen Mitglieder können von der Vertragspartei, die sie vertreten, jederzeit abberufen werden. Die Abberufung ist der Geschäftsstelle mitzuteilen.…

§ 5 Abs. 2 LSchV NRW

Verordnung über die Landesschiedsstelle nach dem Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)

Die übrigen Mitglieder sowie deren Stellvertreter können von der entsendenden Stelle und im Falle der Benennung nach § 114 Abs. 2 Satz 5 SGB V durch die…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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