§ 23 Abs. 1 SchuldRAnpGKündigungsschutzfrist
Der Grundstückseigentümer kann den Vertrag bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999 nicht kündigen.
§ 38 Abs. 1 SchuldRAnpGBeendigung der Verträge
Eine Kündigung des Mietvertrages durch den Grundstückseigentümer ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995 ausgeschlossen.
§ 21 Abs. 1 SchuldRAnpGGebrauchsüberlassung an Dritte
Macht der Grundstückseigentümer innerhalb der Kündigungsschutzfrist seinen Anspruch auf Anpassung des Nutzungsentgelts geltend, kann der Nutzer bis zum Ablauf…
§ 28 SchuldRAnpGÜberlassungsverträge zu Erholungszwecken
Ist die Nutzungsbefugnis am Grundstück durch einen Überlassungsvertrag im Sinne des Artikels 232 § 1a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche…
§ 49 Abs. 1 SchuldRAnpGKündigungsschutzfristen
Der Grundstückseigentümer kann den Vertrag bis zum Ablauf des 31. Dezember 2000 nur kündigen, wenn das vom Nutzer errichtete Bauwerk nicht mehr nutzbar und mit…