§ 1021 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch
Gehört zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundstück, so kann bestimmt werden, dass der Eigentümer dieses Grundstücks die…
§ 8 Abs. 2 RSiedlGReichssiedlungsgesetz
Hat der Käufer eine Nebenleistung übernommen, die nicht in Geld zu schätzen ist, so hat der Eigentümer dem Vorkaufsberechtigten gegenüber keinen Anspruch auf…
§ 20a Abs. 3 SchuldRAnpGBeteiligung des Nutzers an öffentlichen Lasten
Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn sich das Grundstück im Eigentum der Gemeinde befindet.
§ 7 Abs. 4 Nr. 3 LINEGG NRWGesetz über die Linksniederrheinische Entwässerungs-Genossenschaft
das Betreten von Grundstücken und Anlagen, die nicht zum unmittelbar angrenzenden befriedeten Besitztum von Räumen nach den Nummern 1 und 2 gehören, jederzeit
§ 6 Abs. 4 Nr. 3 EmscherGG NRWGesetz über die Emschergenossenschaft
das Betreten von Grundstücken und Anlagen, die nicht zum unmittelbar angrenzenden befriedeten Besitztum von Räumen nach den Nummern 1 und 2 gehören, jederzeit