§ 27 Abs. 5 EMVGGesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Regelungen zum Schutz öffentlicher…
§ 73 Abs. 5 TKGTelekommunikationsgesetz
Verursacht ein Gerät, dessen Konformität mit den Anforderungen des § 4 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes vom 14. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2879),…
§ 183 Abs. 4 TKGTelekommunikationsgesetz
Über die Befugnis zu Anordnungen nach Absatz 3 hinaus kann die Bundesnetzagentur bei Nichterfüllung von Verpflichtungen dieses Abschnitts den Betrieb der…
§ 28 Abs. 1 EMVGGesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
Besteht aufgrund einer elektromagnetischen Störung so sind die Bediensteten der Bundesnetzagentur befugt, sich Kenntnis von dem Inhalt und den näheren Umständen…