§ 1 Abs. 4 SchuVAbdrVBewilligung des Bezugs von Abdrucken
Die Bewilligung des Bezugs von Abdrucken berechtigt Kammern, Die Überlassung von Listen ist unzulässig, wenn bei den Listenbeziehern die Voraussetzungen der §§…
§ 3 Abs. 2 Nr. 6 SchuVAbdrVAntrag
die Angabe, von wem die Listen gefertigt und an wen diese weitergegeben werden sollen;
§ 882g Abs. 5 ZPOZivilprozessordnung
Die Kammern dürfen die Abdrucke in Listen zusammenfassen oder hiermit Dritte beauftragen; sie haben diese bei der Durchführung des Auftrags zu beaufsichtigen.…
Art. 47 Abs. 2 32009R1069Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel können nach dem in Artikel 52 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren erlassen werden hinsichtlich a) des Formats für…
§ 5 Abs. 1 DVO VIVBVEG NRWVerordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Die Antragstellerinnen und Antragsteller haben die Eintragungs- und Nachtragslisten in genügender Anzahl rechtzeitig an die Gemeinden zu übersenden. Die…