§ 1 CsgGGesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing
Mit diesem Gesetz werden Maßnahmen zur Bevorrechtigung des Carsharing ermöglicht, um die Verwendung von Carsharingfahrzeugen im Rahmen stationsunabhängiger oder…
Art. 1 Nr. 1 Buchst. b SN-18473Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes
Nach der Angabe zu § 18 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 18a Sondernutzung durch stationsbasiertes Carsharing“.
§ 3 Abs. 3 Nr. 4 CsgGGesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing
die Einzelheiten zur Regelung des Verkehrs zu Gunsten von Fahrzeugen eines oder mehrerer bestimmter Carsharinganbieter, die ein stationsbasiertes Angebot zur…
§ 3 Abs. 1 SCsgGCarsharing als Sondernutzung im öffentlichen Straßenraum
Unbeschadet der sonstigen straßenrechtlichen Bestimmungen zur Sondernutzung im Sinne der §§ 18 und 19 des Saarländischen Straßengesetzes kann die Gemeinde zum…