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In eine Niederschrift, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des besonderen Verhandlungsgremiums zu unterzeichnen ist, ist aufzunehmen Eine Abschrift der Niederschrift ist den Leitungen zu übermitteln.
ein Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 13 Abs. 1,
ein Beschluss über die Nichtaufnahme oder den Abbruch der Verhandlungen nach § 16 Abs. 1 und
die jeweiligen Mehrheiten, mit denen die Beschlüsse gefasst worden sind.
ein Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 16 Absatz 1 oder
In eine Niederschrift, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des besonderen Verhandlungsgremiums zu unterzeichnen ist, sind aufzunehmen Eine…
Das besondere Verhandlungsgremium kann mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder beschließen, keine Verhandlungen aufzunehmen oder diese zu…
Über die Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese kann auch elektronisch gefertigt werden. Sie soll Ort und Tag der Verhandlung, die Bezeichnung…
Über jede Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie soll Ort und Tag der Verhandlung, die Bezeichnung der Beteiligten und der bei der Verhandlung…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.