§ 5 BinSchAufgGGesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
Auf den im Bereich des Hamburger Hafens liegenden Teilen der Bundeswasserstraße Elbe ist der Bund im Rahmen des § 1 Absatz 1 Nummer 2, 4 und 5 nicht für…
§ 5 Abs. 1 GGBefGGesetz über die Beförderung gefährlicher Güter
Im Bereich der Eisenbahnen des Bundes, Magnetschwebebahnen, im Luftverkehr sowie auf dem Gebiet der See- und Binnenschiffahrt auf Bundeswasserstraßen…
§ 2 ElbVwGrHmbVVerordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-Hamburg
Der Reichsverkehrsminister kann im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen die Übertragung der Verwaltung oder Unterhaltung der Reichswasserstraßen im…
§ 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b VSGZustVVerordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz
nichtbundeseigene Häfendie Hafenaufsichtsbehörden der Länder, in Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen die Hafenbehörden; ist der Baulastträger…