§ 5 BinSchAufgG

Hamburger Hafen

Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt

Auf den im Bereich des Hamburger Hafens liegenden Teilen der Bundeswasserstraße Elbe ist der Bund im Rahmen des § 1 Absatz 1 Nummer 2, 4 und 5 nicht für Maßnahmen zuständig, die das Verhalten im Verkehr betreffen. Seine Maßnahmen erstrecken sich im Übrigen nicht auf Wasserfahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmende Anlagen, die ausschließlich zur Verwendung im Hamburger Hafen bestimmt sind, auf die Führung und Besetzung solcher Fahrzeuge sowie auf Hafenlotsen.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 45 Abs. 4 WaStrG

Bundeswasserstraßengesetz

Die nach diesem Gesetz begründeten Zuständigkeiten bestehen auch in den Teilen einer Bundeswasserstraße, die in einen Hafen einbezogen sind, der nicht vom Bund…

§ 14 Abs. 5 Nr. 3 StromStV

Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes

der Elbe von Kilometer 607,5 bis Kilometer 639 und des Hamburger Hafens in den Grenzen, die in § 1 Absatz 2 des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes vom 3.…

§ 1 Abs. 7 Nr. 1 BinSchUO

Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt,

auf Seeschifffahrtsstraßen, einschließlich der Elbe im Hamburger Hafen, verkehren oder sich dort befinden,

Im selben Abschnitt

§ 19 SeeAufgG

Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt

Die Zuständigkeit des Bundes im Rahmen des § 1 Nummer 2 und des § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 besteht nicht für die im Bereich des Hamburger Hafens liegenden…

§ 5 Abs. 1 GGBefG

Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter

Im Bereich der Eisenbahnen des Bundes, Magnetschwebebahnen, im Luftverkehr sowie auf dem Gebiet der See- und Binnenschiffahrt auf Bundeswasserstraßen…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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