§ 6 Abs. 3 SeeVersNachwVVerordnung über die Ausstellung von Haftungsbescheinigungen nach dem Seeversicherungsnachweisgesetz
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gibt den in Absatz 1 bezeichneten Tag im Bundesgesetzblatt bekannt.
§ 11 Abs. 1 SeeFSichV 1993Verordnung über die Sicherung der Seefahrt
Die §§ 7b, 7c und 10 Absatz 1 Nummer 5a und 5b sind erst ab dem Tag anzuwenden, an dem das Wrackbeseitigungsübereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland in…
§ 5 Abs. 2 WrackBKostDGGesetz über die Durchsetzung von Kostenforderungen aus dem Internationalen Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gibt den in Absatz 1 bezeichneten Tag im Bundesgesetzblatt bekannt.
§ 30 Abs. 2 SeeUmwVerhVVerordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt
Absatz 1 ist ab dem Tag, der sich gemäß Artikel 32 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 ergibt, nicht mehr anzuwenden. Das…
(XXXX) SeeVersNachwGAnwBekBekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen des Seeversicherungsnachweisgesetzes
Nach § 14 Absatz 2 des Seeversicherungsnachweisgesetzes vom 4. Juni 2013 (BGBl. I S. 1471, 1474) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des…