§ 33 Abs. 4 WPGGesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung ein Anzeigeverfahren im Sinne von § 24 einzuführen und die zuständige Behörde zu bestimmen. Die…
§ 115 Abs. 3 MStV SNMedienstaatsvertrag
Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die nach § 106 zuständige Landesmedienanstalt. Über die…
§ 125 Abs. 4 LMG NRWLandesmediengesetz Nordrhein-Westfalen
Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die LfM. Über die Einleitung eines Verfahrens hat die…
§ 36 Abs. 2 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten
Die Landesregierung kann die Zuständigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a durch Rechtsverordnung auf eine andere Behörde oder sonstige Stelle übertragen. Die…
§ 43 Abs. 3 SN-2407Sächsisches Privatrundfunkgesetz
Die Landesanstalt ist zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.