§ 15 SGastG

Zuständigkeit und Verfahren

Gesetz Nr. 1745 Saarländisches Gaststättengesetz (SGastG) Vom 13. April 2011

Die Landesregierung oder die von ihr durch Rechtsverordnung bestimmte oberste Landesbehörde kann durch Rechtsverordnung das Verfahren, insbesondere bei Anzeigen und Untersagungen, regeln. Vierter Teil Ordnungswidrigkeiten

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