§ 12 SGB 1

Leistungsträger

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) · Zweiter Abschnitt, Erster Titel

Zuständig für die Sozialleistungen sind die in den §§ 18 bis 29 genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden (Leistungsträger). Die Abgrenzung ihrer Zuständigkeit ergibt sich aus den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs.

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Zweiter Abschnitt

Einweisungsvorschriften

Erster Titel

Allgemeines über Sozialleistungen und Leistungsträger

§ 12

Leistungsträger

Zitiert von

2

§ 25 SGB 1

§ 36a SGB 1

Rechtsprechung

7

BGH, III ZR 56/25

Urteil v. 2026-05-21 · § 12 S 1 SGB 1

Aufnahmeverweigerung einer blinden Patientin in einer Rehaklinik und Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung, Aufnahme in Rehaklinik

BSG, B 1 KR 7/23 R

Urteil v. 2024-05-16 · § 12 S 1 SGB 1

Stufenweise Wiedereingliederung - weder Leistung zur medizinischen Rehabilitation nach SGB 5 noch nach SGB 6 - Hinwirkungsgebot - keine Erstattung von Fahrkosten zum Arbeitsplatz

BSG, B 1 KR 15/18 R

Urteil v. 2019-07-30 · § 12 SGB 1

Krankenversicherung - Zahlung der Gesamtvergütung an eine Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) unter Einbeziehung eines bei einer anderen Krankenkasse Versicherten - kein Erstattungsanspruch gegen andere Krankenkasse - Ausschluss der Verurteilung einer KZÄV als Beigeladene - Auferlegung der Prozesskosten als Gesamtschuldner

BSG, B 1 KR 31/17 R

Urteil v. 2018-12-18 · § 12 S 1 SGB 1

Krankenversicherung - Sozialdatenschutz - elektronische Gesundheitskarte - dauerhafte Speicherung der eingereichten Lichtbilder nach deren Ausstellung unzulässig - Unterlassungsanspruch des Versicherten gegen Krankenkasse - sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Anerkenntnisurteil nur auf gesonderten Antrag des Klägers

BSG, B 13 R 5/11 R

Urteil v. 2013-03-14 · § 12 SGB 1

Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis

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Verwaltungsvorschriften

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