BSG, B 13 R 37/17 RUrteil v. 2019-05-16 · § 14 SGB 1
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Übergang des Rentenanspruchs auf den Rechtsnachfolger - anhängiges Rentenverfahren - Antragsrückwirkungsfiktion und Beitragsfiktion nach dem ZRBG
BSG, B 14 AS 16/16 RUrteil v. 2017-05-24 · § 14 SGB 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte Eigentumswohnung - unangemessene Größe - Darlehen wegen Unmöglichkeit der sofortigen Verwertung - unterlassene Verwertungsbemühungen - keine darlehensweise Leistungsgewährung
BSG, B 9 V 6/15 RUrteil v. 2016-03-16 · § 14 SGB 1
Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - rückwirkende Leistungsgewährung - Jahresfrist - Fristversäumnis - gesetzlicher Vertreter - Verhinderung - Verschulden - Rechtsunkenntnis - Publizitätsgrundsatz - Antragsteller aus fremdem Sprach- und Kulturkreis - Zumutbarkeit der Erkundigung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht des Jugendamts - keine enge materiell-rechtliche Verknüpfung zwischen Jugendamt und Versorgungsbehörde - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
BSG, B 14 AS 8/14 RUrteil v. 2015-04-29 · § 14 SGB 1
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten Krankenversicherung - Krankenbehandlungskosten aufgrund vereinbarter Selbstbeteiligung - vorübergehender Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs - grundsätzliche Zumutbarkeit des Wechsels in den Basistarif - fehlende Beratung durch den Grundsicherungsträger - Streitgegenstand
BSG, B 4 AS 22/14 RUrteil v. 2015-04-24 · § 14 S 1 SGB 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Arbeitslosengeld II für die Zeit nach Haftentlassung noch während der Inhaftierung - Auszahlung von Überbrückungsgeld am Tag der Haftentlassung - Berücksichtigung als Einkommen - Unzulässigkeit einer nachträglichen Antragsrücknahme oder -beschränkung zwecks Umwandlung in Vermögen - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch