BVerwG, 5 C 8/20Urteil v. 2021-12-10 · § 37 S 2 SGB 1
Ausbildungsförderung bei Überschreiten des Rentenalters
BVerwG, 5 C 14/09Urteil v. 2010-08-19 · § 37 S 1 SGB 1
Erstattung von Kosten für Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtung; Hilfe für junge Volljährige; Wahrung der Ausschlussfrist
BSG, B 4 AS 12/23 RUrteil v. 2024-09-11 · § 37 S 1 SGB 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Rückausnahme - Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet - unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit - Unterbrechungen der behördlichen Meldung - Sozialgeld - nichterwerbsfähiges Mitglied der Bedarfsgemeinschaft - Leistungsausschluss - Anwendbarkeit
BSG, B 1 KR 39/22 RUrteil v. 2024-06-25 · § 37 S 1 SGB 1
(Krankenversicherung - Kostenerstattung - Erstattungsanspruch nach § 13 Abs 2 SGB 5 - Tod des Versicherten - gefestigte Rechtsposition im Sinne einer Anwartschaft - Nichtanwendbarkeit der Sondervorschriften zur Rechtsnachfolge - Übergang auf die Erben)
BSG, B 8 SO 9/20 RUrteil v. 2022-05-19 · § 37 S 1 SGB 1
(Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie - Erstattungsanspruch des erstangegangenen und leistenden Sozialhilfeträgers nach Wegfall der örtlichen Zuständigkeit mit Eintritt der Volljährigkeit des Leistungsberechtigten gegen den nunmehr örtlich zuständigen Sozialhilfeträger - Erstattungsanspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 aF - einheitliches Rehabilitationsgeschehen - Erstattungsanspruch nach § 2 Abs 3 S 2 SGB 10 - Vorrang des § 14 Abs 1 SGB 9 aF iVm § 104 Abs 1 S 1 SGB 10)