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SGB 1

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GesetzeSGB 1Vierter Abschnitt§ 68 SGB 1Stand der Konsolidierung: 2026-08-31

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SGB 1 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 68 SGB 1

Besondere Teile dieses Gesetzbuches

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) · Vierter Abschnitt

Bis zu ihrer Einordnung in dieses Gesetzbuch gelten die nachfolgenden Gesetze mit den zu ihrer Ergänzung und Änderung erlassenen Gesetzen als dessen besondere Teile:

das Bundesausbildungsförderungsgesetz,

(aufgehoben)

die Reichsversicherungsordnung,

das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte,

(weggefallen)

das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte,

Gesetze, die eine entsprechende Anwendung der Leistungsvorschriften des Vierzehnten Buches vorsehen, insbesondere

§ 59 Absatz 1 des Bundesgrenzschutzgesetzes,

die §§ 4 und 5 des Häftlingshilfegesetzes,

die §§ 21 und 22 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes sowie

die §§ 3 und 4 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes,

(weggefallen)

das Bundeskindergeldgesetz,

10.

das Wohngeldgesetz,

11.

(weggefallen)

12.

das Adoptionsvermittlungsgesetz,

13.

(aufgehoben)

14.

das Unterhaltsvorschussgesetz,

15.

der Erste und Zweite Abschnitt des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes,

16.

das Altersteilzeitgesetz,

17.

der Fünfte Abschnitt des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,

18.

das Soldatenentschädigungsgesetz.

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Stellung im Gefüge

Vierter Abschnitt

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 68

Besondere Teile dieses Gesetzbuches

Zitiert von

§ 37 SGB 1

Rechtsprechung

BVerwG, 5 C 8/20

Urteil v. 2021-12-10 · § 68 Nr 1 SGB 1

Ausbildungsförderung bei Überschreiten des Rentenalters

BSG, B 10 KG 1/22 R

Urteil v. 2023-12-14 · § 68 Nr 9 SGB 1

Sozialrechtliches Kindergeld - kein Kindergeldanspruch für alle in Deutschland lebenden Kinder - geflüchtetes Kind mit sporadischem Telefonkontakt zur Mutter im Ausland - Kindergeld für sich selbst - Nichtkenntnis des Aufenthalts der Eltern - nicht bestimmbarer Aufenthaltsort - keine zumutbare Möglichkeit der Kontaktaufnahme über moderne Kommunikationsmittel - objektive Befürchtung des endgültigen Verlusts der Eltern-Kind-Beziehung - keine analoge Anwendung auf andere Fälle - Ungleichbehandlung - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - keine Begründung eines eigenständigen Kindergeldanspruchs für inländische Kinder ohne Unterhaltszahlung von Eltern im Ausland - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Amtsermittlungspflicht - Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten - Mitwirkungspflicht des Kindes - Darlegung der zumutbaren Versuche einer Kontaktaufnahme zu den Eltern - verbleibende Zweifel - objektive Beweislast

BSG, B 10 EG 7/18 R

Urteil v. 2020-03-27 · § 68 Nr 15 SGB 1

Elterngeld - Anspruchsberechtigung - Inlandswohnsitz - vorübergehender Auslandsaufenthalt der gesamten Familie - Aufrechterhaltung des Wohnsitzes in Deutschland - Schwerpunkt der Lebensverhältnisse - Prognose zu Beginn des Bezugszeitraums - Berücksichtigung aller erkennbaren Umstände - keine Bindung an die Feststellung des Wohnsitzes in steuerrechtlichen Kindergeldverfahren - richterliche Überprüfung - kein Beurteilungsspielraum der Verwaltung - sozialgerichtliches Verfahren - Prognose als hypothetische Tatsache - Prognoseentscheidung der Tatsacheninstanz - Bindung des Revisionsgerichts an Tatsachenfeststellungen - Kontrollmaßstab im Revisionsverfahren - Verfassungsrecht - Inlandsbezug - Erziehung und Betreuung des Kindes im Inland - sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis - Rumpfarbeitsverhältnis

BSG, B 10 KG 1/18 R

Urteil v. 2019-03-28 · § 68 Nr 9 SGB 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld - Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins im Antragsverfahren - unzulässige Rechtsdienstleistung - Verfassungsrecht - Berufsausübungsfreiheit

BSG, B 7 AY 2/17 R

Beschluss v. 2019-01-16 · § 68 SGB 1

(Asylbewerberleistung - Kostenfestsetzung nach Widerspruchsverfahren - Anwendbarkeit des § 64 Abs 1 S 1 SGB 10)

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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