BSG, B 6 KA 43/12 RUrteil v. 2013-08-28 · § 37 S 1 SGB 1
Kassenärztliche Vereinigung - Ausschluss der sachlich-rechnerischen Richtigstellung aus Vertrauensgesichtspunkten nur bei bestimmten Fallkonstellationen - Erhöhung der Gesamtpunktzahlvolumina für Job-Sharing-Praxis durch Zulassungsausschuss
BSG, B 6 KA 50/12 RUrteil v. 2013-08-28 · § 37 S 1 SGB 1
Kassenärztliche Vereinigung - fehlerhafte Honorarzahlung ohne Berücksichtigung der für eine Job-Sharing-Praxis geltenden Gesamtpunktzahlvolumina - kein Vertrauensschutz bzgl Aufhebung der Punktzahlobergrenzen - Begrenzung der sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Honorarbescheiden
BSG, B 6 KA 2/12 RUrteil v. 2013-02-06 · § 37 S 1 SGB 1
Kassenärztliche Vereinigung - Gebührenerhebung für erfolglos durchgeführtes Widerspruchsverfahren
BSG, B 13 R 17/11 RUrteil v. 2012-07-10 · § 37 SGB 1
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen - Verfassungsmäßigkeit
BSG, B 1 KR 6/11 RUrteil v. 2012-07-03 · § 37 SGB 1
Krankenversicherung - Kostenerstattungsansprüche - vorrangiger Übergang auf Sonderrechtsnachfolger bei Tod des Versicherten ab dem 2.1.2002 - ärztliche Aufklärungsmängel - keine Erweiterung des Leistungskataloges - Voraussetzung eines Naturalleistungsanspruchs für einen Kostenerstattungsanspruch - Ausschluss eines Vergütungsanspruchs des Arztes bei Verletzung der Aufklärungspflichten