§ 102 SGB 11

Angaben über Leistungsvoraussetzungen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) · Neuntes Kapitel, Erster Abschnitt, Zweiter Titel

Die Pflegekasse hat Angaben über Leistungen, die zur Prüfung der Voraussetzungen späterer Leistungsgewährung erforderlich sind, zu speichern. Hierzu gehören insbesondere Angaben zur Feststellung der Voraussetzungen von Leistungsansprüchen und zur Leistung von Zuschüssen.

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Neuntes Kapitel

Datenschutz, Statistik und Interoperabilität

Erster Abschnitt

Informationsgrundlagen

Zweiter Titel

Informationsgrundlagen der Pflegekassen

§ 102

Angaben über Leistungsvoraussetzungen

Zitiert von

§ 107 SGB 11

Rechtsprechung

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