§ 7 SanFondsG SLGesetz über das Sondervermögen „Sanierungsfonds“ Vom 14. Dezember 2000*
Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen, Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Das Sondervermögen darf nicht beliehen werden.
§ 8 VersRG-SLGesetz Nr. 1431 über Versorgungsrücklagen im Saarland (Versorgungsrücklagengesetz - VersRG-SL) Vom 23. Juni 1999
Die Sondervermögen sind von den übrigen Vermögen, Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Die Sondervermögen dürfen nicht beliehen werden.
§ 8 VersRücklGGesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes
Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.
§ 7 FondsK21G SLGesetz über das Sondervermögen „Fonds Kommunen 21“ Vom 13. Dezember 2001*
Das Sondervermögen wird von dem übrigen Vermögen und den übrigen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt gehalten. Das Sondervermögen darf nicht beliehen werden.
§ 6 KonjAusglSoVermG SLGesetz über das Sondervermögen Konjunkturausgleichsrücklage Vom 10. April 2019[1]
Das Sondervermögen ist von den übrigen Vermögen, Rechten und Verbindlichkeiten des Landes getrennt zu halten. Das Sondervermögen darf nicht beliehen werden.