§ 105 SGB 12

Kostenersatz bei Doppelleistungen

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) · Dreizehntes Kapitel, Erster Abschnitt

Hat ein vorrangig verpflichteter Leistungsträger in Unkenntnis der Leistung des Trägers der Sozialhilfe an die leistungsberechtigte Person geleistet, ist diese zur Herausgabe des Erlangten an den Träger der Sozialhilfe verpflichtet.

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Dreizehntes Kapitel

Kosten

Erster Abschnitt

Kostenersatz

§ 105

Kostenersatz bei Doppelleistungen

Zitiert von

Inhaltsverzeichnis SGB 12

Rechtsprechung

BSG, B 8 SO 2/10 R

Beschluss v. 2010-04-27 · § 105 SGB 12

Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Übergang eines Schadensersatzanspruches auf Sozialhilfeträger - Sonderrecht - Rückabwicklung - Sozialhilfe - Bereicherungsrecht - Erstattungsanspruch - befreiende Wirkung - Schadensersatz - Sozialleistungen

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

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