BGH, XII ZB 191/19Beschluss v. 2020-12-09 · § 83 Abs 1 SGB 12
Verfahrenskostenhilfe: Den Pflegeeltern zufließender Erziehungsbeitrag als Einkommen
BVerwG, 5 C 10/10Urteil v. 2011-05-12 · § 83 SGB 12
Kosten für Unterbringung in einer Pflegefamilie; Kostenbeitrag; Geschwisterkindergeld ist nicht als Einkommen anrechenbar
BSG, B 8 SO 4/21 RUrteil v. 2022-12-08 · § 83 Abs 1 SGB 12
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Unterhaltszahlungen eines Elternteils an das volljähriges Kind - freiwillige Zuwendung eines Dritten - zweckbestimmte Einnahme - Zahlung unter Vorbehalt - Verhältnis von Grundsicherungs- und Unterhaltsrecht
BSG, B 8 SO 3/15 RUrteil v. 2016-06-30 · § 83 Abs 1 SGB 12
(Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Leistungen der russischen Rentenversicherung - Altersrente, Invalidenrente, Erhöhungsbetrag, DEMO-Leistung - Privilegierung nach § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - Vergleichbarkeit mit privilegierten inländischen Einkommen - Verteilung auf einen angemessenen Zeitraum)
BSG, B 8 SO 17/09 RUrteil v. 2010-03-23 · § 83 Abs 1 SGB 12
(Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kein Einkommenseinsatz - Ausbildungsgeld im Berufsbildungsbereich der WfbM - keine zweckbestimmte Leistung iS § 83 SGB 12 - Absetzung des Ausbildungsgeldes gem § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - kein Einkommenseinsatz und keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs wegen kostenlosem Mittagessen in WfbM - Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes trotz Zusammenleben mit Mutter - verfassungskonforme Auslegung)