BSG, B 14 AS 19/14 RUrteil v. 2015-04-29 · § 59 SGB 2
Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen wiederholten Meldeversäumnisses - isolierte Anfechtbarkeit von Feststellungsbescheiden - Verfassungsmäßigkeit der Minderung um 30 % des maßgebenden Regelbedarfs - Notwendigkeit gesonderter Aufhebungsentscheidungen - Zulässigkeit des gleichzeitigen Erlasses mehrerer Sanktionsbescheide - Ermessensfehlgebrauch
BSG, B 4 AS 27/10 RUrteil v. 2010-11-09 · § 59 SGB 2
Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis - Rechtswidrigkeit der Sanktion bei Fehlen eines Sanktionsbescheides für die erste Pflichtverletzung - Wirksamkeit der Meldeaufforderung - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - kein wichtiger Grund für das Nichterscheinen zum ärztlichen Untersuchungstermin - keine verfassungsrechtlichen Bedenken
BSG, B 14 AS 86/18 BBeschluss v. 2019-05-08 · § 59 SGB 2
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Ermittlung des Beschwerdegegenstandswerts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Meldeaufforderung - auf eine Geldleistung gerichteter Verwaltungsakt - maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertbestimmung - Wertgrenze unabhängig von der Klageart - Erfordernisse an die Darlegung eines Verfahrensmangels bei behaupteter Verkennung des Rechtsmittel- bzw Streitgegenstands
BSG, B 14 AS 44/18 BBeschluss v. 2019-02-18 · § 59 SGB 2
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Zulässigkeit der Berufung - Ermittlung des Beschwerdegegenstandswerts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Meldeaufforderung - auf eine Geldleistung gerichteter Verwaltungsakt - Berufungswert nach Höhe der Leistungsminderung - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung durch Beschluss - Mitteilung des Grundes für die Unzulässigkeit der Berufung
BSG, B 14 AS 117/18 BBeschluss v. 2019-02-18 · § 59 SGB 2
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Statthaftigkeit der Berufung nach § 141 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG - Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung - Beschwerdegegenstandswert - Bemessung nach Höhe der Leistungsminderung)