BSG, B 11 AL 7/14 RUrteil v. 2014-10-23 · § 122 Abs 1 S 1 SGB 3
Arbeitslosengeldanspruch - Minderung der Leistungsfähigkeit - Anspruchsvoraussetzung der persönlichen Arbeitslosmeldung - Vertretung bei gesundheitlichen Einschränkungen - Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des Vertreters
BSG, B 11 AL 4/14 RUrteil v. 2014-03-11 · § 122 Abs 1 SGB 3
Arbeitslosengeldanspruch - Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung - keine Fortwirkung der Arbeitslosmeldung bei mehr als sechswöchiger Unterbrechung - bestandskräftige Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Krankengeldbezug nach Rehabilitationsmaßnahme - kein Erstattungsanspruch der Krankenkasse
BSG, B 7 AL 49/08 RUrteil v. 2010-05-18 · § 122 Abs 1 S 2 SGB 3
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - versicherungspflichtige Beschäftigung - Ausbildung in außerbetrieblicher Einrichtung - keine Gleichstellung der Vergütung mit Arbeitsentgelt aus Beschäftigung - fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung der Bezugsgröße West - Verfassungsmäßigkeit - Grundurteil im Höhenstreit
BFH, VI R 98/10Urteil v. 2012-07-26 · § 122 Abs 1 SGB 3
Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender
BFH, III R 5/07Urteil v. 2011-12-22 · § 122 SGB 3
Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und Zivildienst - Zivildienst keine Berufsausbildung - kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern - Gesetzesauslegung durch Analogie